Die individuellen Schutz- und Asylgarantien im Grundgesetz wurden 1949 für verfolgte
Einzelpersonen geschaffen. Sie versprechen unter den heutigen Bedingungen der massenhaften
Wanderungsbewegungen Unmögliches und können deshalb nicht aufrechterhalten werden. Eine
besondere Hypothek für die Zukunft stellt die Einwanderung in die Sozialsysteme dar. Migration
wird die Probleme der sozialen Sicherungssysteme, die in Deutschland durch den
Geburtenrückgang entstanden sind, nicht lösen, sondern nur verschärfen.
Was wir fordern:
- Deutsche Grenzen sichern mit Ergänzung durch Öffentlichkeitsoffensive angelegt an Australien (NO WAY – you will not make Germany home)
- Trennung von Einwanderung und Asyl: keine Spurwechsel
- Einwanderungssystem nach deutschen Interessen
- Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ist der Schlusspunkt gelungener Assimilation
- Asylrecht in Gnadenrecht umwandeln
- Botschaftsasyl als einziger Zugang ins deutsche Asylsystem
- Heimatnahe unterbringung von Flüchtlingen: Unterbringung in Deutschland soll nur in Ausnahmefällen erfolgen
- keine Verfestigung des Aufenthalts von Flüchtlingen in Deutschland
- Staatsversagen beenden: Abschiebequote von 100%
- Abschieds- statt Willkommenskultur
- Bekämpfung von Fluchtursachen
- Minuszuwanderung von mind. 200.000 Personen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit pro Jahr
Dem Wunsch einer Mehrheit des deutschen Volkes entsprechend, setzt sich die Junge Alternative
für die Ermöglichung direktdemokratischer Mitbestimmungselemente auf Bundesebene ein. Die
beherrschende Rolle der Parteien im politischen System wollen wir begrenzen.
Volksabstimmungen auf allen Ebenen
Die politische Kultur in Deutschland ist stark von Parteien geprägt. Die Junge Alternative
möchte auf allen Ebenen Einflussmöglichkeiten des einfachen Bürgers stärken. Davon erhoffen wir uns eine neue Kultur des öffentlichen Diskurses. Direktdemokratische Elemente sollen schrittweise ausgebaut werden. Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sollen auf Kommunal- und Landesebene perspektivisch gesenkt werden.
Integrität von Wahlen sichern
Die Integrität der Wahl ist elementarer Bestandteil einer funktionierenden Demokratie; Deswegen lehnen wir jegliche Form der elektronischen Wahl ab. Die Sicherheitsbedenken sind
nicht in absehbarer Zeit ausräumbar und eine Überprüfung der Ergebnisse durch eine erneute Auszählung der Stimmen ist nicht möglich. Die papierene Wahl via Stimmzettel ist zwar
nicht vollkommen sicher, jedoch bis dato und auf absehbare Zeit die fälschungssicherste und
nachprüfbarste Methode zur Durchführung einer Wahl.
Obligatorische Referenden einführen
Die Junge Alternative befürwortet das Recht der Staatsbürger, vom Parlament beschlossene
Gesetze zu ändern oder abzulehnen (fakultatives Referendum). Ohne Zustimmung des Volkes
darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Auch müssen Bürger die Möglichkeit erhalten, bei annehmbaren Hürden
eigene Initiativen auf Bundesebene einzureichen. Sofern eine erfolgreiche Volksinitiative in
einer Abstimmung angenommen wird, so ist ihr Inhalt verbindlich durch die Politik umzusetzen. Steuererhöhungen und Erhöhungen allgemeiner Abgaben müssen grundsätzlich durch
eine Volksabstimmung genehmigt werden.
Vorrangige Aufgabe der Politik muss stets der Erhalt des eigenen Staatsvolkes sein. Die von den
Altparteien längst als alternativlos hingenommene dramatische Zunahme von Ehe- und
Kinderlosigkeit führen zu einer Schrumpfung unserer angestammten Bevölkerung um mehr als
250.000 Personen pro Jahr. Die Junge Alternative setzt sich in der derzeitigen demografischen
Lage deshalb für einen Paradigmenwechsel ein, hin zu einer Bevölkerungspolitik in Gestalt einer
aktivierenden Familienpolitik.
Wir stärken Familien durch
- die Einführung eines Familiensplittingmodells (= das Familieneinkommen wird auf alle Familienmitglieder verteilt und dann versteuert)
- eine Reduzierung der Sozialversicherungsabgaben für Familien mit Kindern
- die Beendigung der Doppelbelastung von Familien durch eine Reform der Rentenversicherung (z. B. durch die Einführung einer Kinder und Jugendrente)
- echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung:Der Staat muss Rahmenbedingungen
schaffen, die den Eltern unabhängig von arbeitsmarktpolitischen Erwägungen Freiheit bei der Wahl der Betreuungsform lassen. - Familienschutz statt Genderwahn: Eine Genderinspirierte Gleichstellungspolitik, die die durchgehende Vollerwerbstätigkeit beider Eltern als Idealbild anstrebt, lehnen wir ab. Alle Kinder haben das Recht, innerhalb ihrer
Familie mit Vater und Mutter aufzuwachsen.
Außerdem setzten wir uns für den Schutz ungeborenen Lebens ein. Die Abtreibung darf nur bei drohender Gefahr für die Gesundheit der Mutter oder kriminologischer, eugenischer oder sozioökonomischer Indikation straffrei sein.
Die Junge Alternative bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft als die Wirtschaftsordnung,
die wie keine andere einen effizienten Einsatz der Ressourcen und die beste Befriedigung der
Bedürfnisse ermöglicht. Wir stehen für die Überzeugung, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht die Menschen für die Wirtschaft. Wohlstand lässt sich zwar primär materiell messen, hat aber auch entscheidende immaterielle Komponenten: Freiheit, Selbstbestimmung und Teilhabe.
1. Keine neuen Schulden für die Jugend
Unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit ist es ein generelles Ziel, jüngeren Generationen keine Altlasten der vorherigen Generationen aufzubürden. Ein ausgeglichener Haushalt muss daher zwangsläufig das Ergebnis einer öffentlichen Haushaltsführung sein.
2. Prioritäten setzten bei der Vergabe von Finanzmitteln
Staatliche Ausgaben sind auf ein notwendiges Maß zu reduzieren: Gute Bildung und die Wiederherstellung der inneren Sicherheit sollten bei der Vergabe finanzieller Mittel Priorität haben. Gute Lehrer, mehr Polizisten und eine tragfähige und unabhängige Justiz sollen sicherstellen, dass Deutschland wieder zu einem Land wird, in dem Deutsche wieder gut und gerne
leben können
3. Streichpotentiale nutzen
Milliarden Ausgaben für eine Massenmigration sind hingegen zu streichen. Es ist der Deutschen Jugend nicht zu vermitteln, dass in allen Bereichen gespart werden muss, während für
illegal Eingereiste nie enden wollende finanzielle Mittel zu Verfügung stehen.
Finanzielle Ungleichbehandlungen von Deutschen, wie etwa „Hausaufgabenhilfen für Migrantenkinder“ sind ebenfalls zu streichen. Deutsche und vor allem junge Deutsche sind keine Bürger zweiter Klasse.
Unmittelbare und mittelbare Unterstützungen linker und antideutscher Organisationen sind
einzustellen. Deutsche Steuergelder dürfen nicht für nicht für Deutschlands Feinde genutzt
werden.
4. Leistungsbereitschaft und Patriotismus fördern
Steuergeldfinanzierte Förderprogramme für linksradikale und -extreme Strukturen, die sich
hinter Euphemismen wie bspw. „Demokratieförderung“, „Buntheit“ oder „Toleranz“ verstecken, sind offenzulegen und ausnahmslos auszutrocknen. Geförderte Gruppierungen, die
nachweislich linksradikale und -extreme Positionen vertreten, haben innerhalb eines Monats
alle bisher erhaltenen staatlichen Zuschüsse inklusive Zinsen an die jeweilige Behörde zurück
zu überweisen.
Will Deutschland seine Rolle als Innovationsstandort auch in Zukunft bewahren, gilt es den
Herausforderungen der Digitalisierung mutig entgegenzutreten. Digitale Technologien wie
künstliche Intelligenz oder „Blockchain“ werden noch nicht vorhersehbare Auswirkungen auf
unsere Gesellschaft haben. Die Junge Alternative spricht sich dafür aus, diese Auswirkungen
als Chance zu verstehen.
1. Netzneutralität
Die Junge Alternative setzt sich für eine gesetzliche Festschreibung des Prinzips der Netzneutralität ein, um Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit zu sichern und die Innovationsfähigkeit des Internets zu erhalten.
2. Abschaffung des Leistungsschutzrecht
Die großen deutschen Verlage erteilen internationalen Konzernen Freibriefe für die
Nutzung ihrer Inhalte in deren Nachrichten-Portalen, kleine Verlage und Dienstleistungs-Anbieter für Verbraucher können hierfür aber nicht die notwendigen bürokratischen und/oder
finanziellen Voraussetzungen erfüllen.
3. Offene Netzwerke fördern
Wir unterstützen den Aufbau von freien Netzwerken durch Bürger wie etwa die FreifunkInitiative und fordern die Schaffung von offenen Netzwerken in öffentlichen Einrichtungen.
4. Förderung freier Software
5. Digitalisierung der Verwaltung
Amtsgänge wie Registrierungen und Anträge müssen grundsätzlich online möglich gemacht
werden und Behörden sollen nach Zustimmung des Bürgers zur Bearbeitung von Fachverfahren notwendige Daten untereinander austauschen können.
6. Blockchain als zukunftsweisende Technologie erkennen
7. Breitbandausbau
Ziel des Ausbaus des Breitbandnetzes muss es sein, flächendeckend und gerade
im ländlichen Raum mindestens 1 Gigabit/Sekunde zu erreichen.
8. Rücknahme des Netzwerkdursetzungsgesetzes
Das sog. „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) ist ein entscheidender Einschnitt in die
persönliche Freiheit jedes Bürgers. Es gehört ersatzlos abgeschafft.
Universitäten stehen wie keine andere Institution für die Freiheit des Denkens und sollen in
Forschung und Lehre eine Plattform des freien Wortes und der Debatte sein. Die Junge Alternative lehnt jegliche Beschneidung dieser Freiheit durch Denk- und Sprechverbote ab. Wir
setzten uns zudem für eine Rückabwicklung der sog. „Bologna-Reform“ ein.
1. Freiheit des Wortes, der Forschung und der Meinung bewahren
2. MINT-Fächer stärken
Nur durch eine finanzielle Förderung dieser Disziplinen an Universitäten, Forschungseinrichtungen und Schulen kann unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten und ausgebaut werden. Die ideologisch-fehlgeleite Subventionierung der Sozialwissenschaften führt dazu, dass
junge Absolventen den Anforderungen des Arbeitsmarkts immer weniger gerecht werden
können.
3. Ja zu Universitäten als Eliteschmieden
Um der massiven Aufnahme von Schulabgängern sowie hohen Abbrecherquoten an Universitäten Einhalt zu gebieten, sind Einstufungstests an Universitäten einzuführen.
Um dieser massiven Aufnahme von Schulabgängern sowie hohen Abbrecherquoten an Universitäten Einhalt zu gebieten, sind Einstufungstests an Universitäten einzuführen.
4. Mehr Studienplätze für Mangelberufe
5. Gescheiterte Strukturreform beenden
Die Junge Alternative steht für eine Stärkung
der Autonomie der Deutschen Hochschulen. Wir möchten eine Abkehr des Bachelor- und
Master-Systems und zurückkehren zu den Qualitätsabschlüssen Master und Diplom.
6. Hochschulfinanzierung langfristig gewährleisten
7. Zugangsmodalitäten überprüfen
Die Junge Alternative spricht sich für eine umfassende Überprüfung der zukünftigen Bedeutung des sog. „numerus clausus“ als Hochschulzugangsberechtigung und für die Einführung von Eignungsprüfung für bestimmte Studiengänge
aus.
8. Finanzierung des Studiums: BAföG familienfreundlicher gestalten
Die Junge Alternative spricht sich für eine fortdauernde Prüfung und für eine Dynamisierung der Anpassung der Bedarfssätze bzw. der Einkommens- und Elternfreibeträge im Sinne des BAföG aus.
9. Studentenvertretung reformieren
Die Junge Alternative steht für eine Rückbesinnung der Allgemeinen Studentenvertretungen
bzw. der Studentenparlamente auf ihre eigentlichen Aufgaben als Vertreter der und Dienstleister für Studenten.
10. Keine Zivilklauseln an den Universtitäten
Forschungsergebnisse, die zur Sicherheit unserer Bundeswehr beitragen, helfen dabei, Leben im Einsatz zu retten und sichern letztendlich den Fortbestand unseres Vaterlandes.
Unsere Heimat ist Deutschland. Sie ist geprägt durch eine reiche und vielfältige Geschichte
und Kultur, liebenswerte Traditionen und eine starke Wirtschaft. Die Junge Alternative setzt
sich für eine Bewahrung und Gestaltung dieser Heimat ein, um sie so als lebenswertes Erbe
für künftige Generationen zu erhalten. Zur Bewahrung der Heimat gehört auch der Schutz von
Natur und Umwelt.
1. Biodiversität und Artenvielfalt in allen Ökosystemen erhalten
In Europa ist der Bestand von circa 1/3 der Tierarten bedroht. Durch
mehr geschaffene Schutzräume (Waldwildnis, Erweiterung, Schaffung von Naturschutzparks), aus denen sich der Mensch zurückzieht, kann sich ein Bestand natürlich stabilisieren
und erholen. Eine Rückkehr großer Beutegreifer (wie etwa den Wolf) begrüßen wir, die wirtschaftlichen Folgen dieser Rückkehr müssen für Landwirte aber abgemildert werden.
2. Keine Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung
3. Strenge Prüfverfahren bei der Zulassung von Gentechnik
4. Rückbau der Windkraft und Schaffung zukunftsfähiger Energielieferanten
5. Tierschutz stärken und Schächten ausnahmslos verbieten
6. Förderung von ökologischen Alternativen zu Insektiziden
7. Abkehr von Kunststoffen aus fossilen Rohstoffen
Die Junge Alternative fordert sowohl aus ökologischer, als auch aus autarker Sicht, Biokunststoffe aus ökologisch nachwachsenden Rohstoffen zu produzieren.
Offene Grenzen und ein leistungsfähiger Sozialstaat
schließen sich gegenseitig aus. Unser Sozialstaat kann daher nur erhalten bleiben, wenn die
geforderte Solidarität innerhalb einer klar definierten und begrenzten Gemeinschaft erbracht
wird. Die Junge Alternative spricht sich deshalb für dringend notwendige Reformen der Sozialgesetzgebung aus, um der veränderten strukturellen Zusammensetzung der Gesellschaft im
21. Jahrhundert Rechnung zu tragen.
1. Reform des Sozialgesetzbuches
Die Junge Alternative wendet sich gegen Sanktionen bei Meldeversäumnissen im SGB III und SGB II, aber befürwortet simultan eine Verschärfung der Sanktionen bei Pflichtverletzungen des § 31 SGB II (z. B. bei fehlenden Eigenbemühungen, Nichtbewerben auf Vermittlungsvorschläge). Sanktionen sind bereits nach der ersten Pflichtverletzung einzuleiten, sie dürfen jedoch nicht zur
Obdachlosigkeit oder dem Ausschluss aus der Krankenversicherung führen.
2. Sozialleistungen zuerst für Deutsche
3. Äquivalenzprinzip
Nichtselbständige ab einer Vorbeschäftigung von mindestens 10 Jahren sollten einen gestaffelten Anspruch auf ALG I von 2 Jahren erhalten. Der Anspruch auf ALG I beträgt 20% der Zeit durchgängiger Vollbeschäftigung; So hat man nach 25 Jahren ein Anspruch auf 5 Jahre ALG I. Dies kommt mitunter Bürgern zugute, die im höheren Alter in die Arbeitslosigkeit geraten.
4. Heimarbeit fördern
5. Arbeitnehmer und Selbstständige im hohen Alter entlasten
Die Junge Alternative sieht die Ressorts Außen- und Verteidigungspolitik sowie Entwicklungshilfe als drei verbundene Instrumente, die zuerst der Verfolgung deutscher Interessen
dienen.
Grundvoraussetzung ist neben einer selbstbewussten politischen Führung auch ein zielgerichteter Einsatz aller Mittel. Entwicklungshilfe nach dem Gießkannenprinzip etwa ist sofort
zu beenden.
1. Ehrlicher Makler in Osteuropa
Wir wollen außenpolitisch in Osteuropa an das Diktum Bismarcks von Deutschland als dem
„ehrlichen Makler“ anknüpfen.
Die Beziehungen zu Russland sind zu normalisieren und die Sanktionspolitik zu beenden.
2. Festung Europa
Die Junge Alternative sieht es im Interesse Deutschlands, in Zusammenarbeit mit europäischen
Partnern die illegale Migration via Mittelmeer nach Europa unter Einsatz der deutschen Marine zu unterbinden.
3. Kein EU-Beitritt der Türkei
4. Beziehungen nach Südamerika stärken
Gerade vor dem Hintergrund der sich rapide
verändernden, multipolaren Welt sind verlässliche Partner in Übersee aber von großer Bedeutung. Wir fordern das kultur- und bildungspolitische Engagement der Bundesrepublik in
Südamerika wieder zu verstärken, sowie die wirtschaftspolitische Kooperation auszubauen.
5. Minderheiten im südlichen Afrika schützen
6. Gleichgewicht in Zentralasien stärken
Die Aktivitäten der Volksrepublik China in Zentralasien im Rahmen der „neuen Seidenstraße“
bedürfen unserer Aufmerksamkeit. Jede Infrastrukturmaßnahme der chinesischen Regierung
birgt in sich auch die Gefahr einer Verschiebung des globalen Mächtegleichgewichts. Wir bekennen uns ausdrücklich zu guten Beziehungen mit Peking, sofern die Interessen unseres Volkes darunter nicht leiden.